Welche Funktionsträger oder Organe gehören in Deutschland zur Exekutive (ausführende Gewalt)?
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Richtige Antworten: C, D
In Deutschland ist die staatliche Macht aufgeteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern. Dieses Prinzip heißt Gewaltenteilung und ist in Art. 20 Abs. 2 GG festgeschrieben. Die Staatsgewalt wird in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) unterteilt.
Die Exekutive setzt Gesetze um. Zu ihr gehören Regierung, Verwaltung und Polizei.
Warum sind die Antworten C und D richtig?
- Antwort C (Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst): Das Ordnungsamt ist eine kommunale Behörde. Seine Mitarbeiter setzen Gesetze und Verordnungen um und gehören damit zur Exekutive.
- Antwort D (Polizeivollzugsbeamte im Streifendienst): Die Polizei setzt Recht durch, wehrt Gefahren ab und verfolgt Straftaten. Sie gehört eindeutig zur Exekutive.
Warum sind die Antworten A, B, E und F falsch?
- Antwort A (Richter am Amtsgericht): Richter gehören zur Judikative. Nach Art. 92 GG ist ihnen die rechtsprechende Gewalt anvertraut.
- Antwort B (Geschäftsführer einer privaten Sicherheitsfirma): Private Sicherheitsunternehmen gehören zur Privatwirtschaft und sind kein Teil staatlicher Gewalt.
- Antwort E (Abgeordnete des Deutschen Bundestages): Der Bundestag gehört zur Legislative. Seine Abgeordneten beschließen Gesetze, führen sie aber nicht aus.
- Antwort F (Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts): Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht und übt nach Art. 92 GG rechtsprechende Gewalt aus. Es gehört zur Judikative, nicht zur Exekutive.
Hinweis für die Prüfung: Die Staatsanwaltschaft ist ein Sonderfall. Sie ist organisatorisch in die Rechtspflege eingebunden, gehört aber zur Exekutive, weil Staatsanwälte keine rechtsprechende Gewalt ausüben und nach §§ 146, 147 GVG dienstlichen Weisungen unterworfen sind.
