34a Prüfungsfragen 2026

Einfache Erklärung

Private Sicherheitskräfte haben im Dienst grundsätzlich keine besonderen polizeilichen oder staatlichen Befugnisse. In Deutschland gilt das staatliche Gewaltmonopol (verankert im Grundgesetz, GG), was bedeutet, dass nur der Staat (z. B. Polizei, Ordnungsamt) hoheitliche Macht ausüben darf. Sicherheitsmitarbeiter handeln stattdessen auf Basis von Rechten, die jedem Bürger zustehen, sowie auf Basis von privaten Rechten, die ihnen vom Auftraggeber übertragen wurden.

Warum die Antworten C und E richtig sind:

Antwort C ist korrekt, weil private Sicherheitskräfte sich auf die sogenannten "Jedermannsrechte" berufen können. Dazu gehören die Notwehr (§ 32 StGB / § 227 BGB) und die Nothilfe, um gegenwärtige rechtswidrige Angriffe von sich oder anderen abzuwehren.

Antwort E ist ebenfalls richtig. Der Auftraggeber (z. B. ein Supermarktbesitzer oder Veranstalter) hat private Rechte, wie das Hausrecht oder Selbsthilferechte (z. B. § 859 BGB, § 229 BGB). Diese Rechte kann er vertraglich an den Sicherheitsdienst übertragen, damit dieser sie für ihn ausübt und durchsetzt.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

Antwort A ist falsch, weil das Anhalten und Verwarnen von Verkehrsteilnehmern bei Ordnungswidrigkeiten eine rein hoheitliche Aufgabe ist. Dies obliegt ausschließlich der Polizei oder den Ordnungsbehörden, nicht privaten Sicherheitsdiensten.

Antwort B ist falsch, da die formelle Beschlagnahme von Gegenständen zur Beweissicherung nach der Strafprozessordnung (StPO) ein hoheitlicher Eingriff ist. Ein privater Sicherheitsmitarbeiter darf einem Dieb zwar unter bestimmten Voraussetzungen das Diebesgut abnehmen (Besitzkehr/Selbsthilfe nach § 859 BGB), aber er darf keine juristische "Beschlagnahme" im Sinne der StPO durchführen.

Antwort D ist falsch wegen des Wortes "Ausschließlich". Die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO ist zwar ein wichtiges Jedermannsrecht, aber eben nicht das einzige. Sicherheitskräfte nutzen auch Notwehr (§ 32 StGB) oder den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB).

Antwort F ist falsch, weil private Sicherheitsdienste niemals hoheitliche Vollzugsaufgaben ausüben dürfen. Personenkontrollen im öffentlichen Raum (z. B. auf der Straße) sind der Polizei vorbehalten. Sicherheitskräfte dürfen Kontrollen nur auf befriedetem Besitztum (Privatgelände) und auf Basis des Hausrechts durchführen.

Einfache Erklärung

Der Tatbestand der Amtsanmaßung ist im Strafgesetzbuch unter § 132 StGB geregelt. Er verbietet es Privatpersonen, sich wie staatliche Amtsträger (Hoheitsträger) zu verhalten und Handlungen durchzuführen, die ausschließlich dem Staat und seinen Behörden (wie der Polizei oder dem Zoll) vorbehalten sind. Da private Sicherheitskräfte keine hoheitlichen Rechte besitzen, sondern lediglich über Jedermannsrechte und private Rechte (wie das Hausrecht) verfügen, ist dieses Thema für die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO extrem wichtig.

Warum Antwort B richtig ist:

Antwort B gibt exakt die gesetzliche Definition des § 132 StGB wieder. Eine Amtsanmaßung liegt vor, wenn jemand unbefugt ein öffentliches Amt ausübt oder eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf. Ein klassisches Beispiel aus der Sicherheitspraxis: Ein Türsteher erteilt einer Person einen "Platzverweis" für eine öffentliche Straße oder regelt den Verkehr auf einer öffentlichen Kreuzung. Beides sind hoheitliche Aufgaben, die nur die Polizei oder das Ordnungsamt durchführen dürfen.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Antwort A: Das unbefugte Tragen einer Dienstuniform (ohne dass man eine Amtshandlung vornimmt) fällt nicht unter die Amtsanmaßung (§ 132 StGB), sondern ist ein eigener Straftatbestand: der "Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen" gemäß § 132a StGB.
• Antwort C: Die bloße Behauptung, man sei im öffentlichen Dienst, reicht für eine Amtsanmaßung in der Regel nicht aus, solange man keine konkrete Amtshandlung (wie eine Kontrolle oder eine Anordnung) vornimmt.
• Antwort D: Die vorläufige Festnahme gemäß § 127 Abs. 1 StPO ist ein sogenanntes "Jedermannsrecht". Jeder Bürger (und damit auch jede private Sicherheitskraft) darf eine Person festhalten, wenn diese auf frischer Tat bei einer Straftat ertappt wird und Fluchtverdacht besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist. Da dies ein Recht für *jeden* ist, handelt es sich gerade nicht um ein exklusives staatliches Recht und somit auch nicht um Amtsanmaßung.
• Antwort E: Das Führen eines falschen akademischen Grades (z.B. sich fälschlicherweise "Dr." nennen) ist ebenfalls keine Amtsanmaßung, sondern fällt wie das Tragen falscher Uniformen unter § 132a StGB (Missbrauch von Titeln).
• Antwort F: Die Ausübung des Hausrechts (geregelt im BGB) ist ein privates Recht. Der Auftraggeber überträgt dieses Recht auf die Sicherheitskraft (Besitzdienerrecht). Wenn ein Security-Mitarbeiter ein Hausverbot für einen Club ausspricht, übt er ein privates Recht aus und maßt sich kein staatliches Amt an. Dies ist völlig legal und die Kernaufgabe im Sicherheitsdienst.

Einfache Erklärung

Um ein friedliches Zusammenleben zu garantieren und das "Recht des Stärkeren" zu verhindern, hat der moderne Staat zwei grundlegende Monopole inne: das Gewaltmonopol und das Strafmonopol. Diese Prinzipien sind für Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe (§ 34a GewO) extrem wichtig, da sie die Grenzen des eigenen Handelns aufzeigen.

Warum die Antworten B und E richtig sind:

• Antwort B (Das Strafmonopol hat keine Ausnahmen): Das ist absolut korrekt. Nur der Staat (vertreten durch die Justiz und Gerichte, verankert in Art. 92 GG) darf Menschen bestrafen, zum Beispiel durch Geld- oder Freiheitsstrafen. Es gibt hierbei keine einzige Ausnahme. Ein privater Sicherheitsdienstleister darf niemals eine Strafe verhängen. Tut er dies doch (z. B. indem er von einem Ladendieb 50 Euro "Strafe" in bar fordert, um nicht die Polizei zu rufen), macht er sich strafbar, oft wegen Nötigung (§ 240 StGB) oder Erpressung (§ 253 StGB). Wichtig: Eine vertraglich vereinbarte "Fangprämie" im Supermarkt ist Zivilrecht und keine Strafe im juristischen Sinn.
• Antwort E (Das Gewaltmonopol hat Ausnahmen): Auch das ist richtig. Grundsätzlich darf nur der Staat (Polizei) physische Gewalt anwenden, um Recht durchzusetzen. Da die Polizei aber nicht immer sofort überall sein kann, gibt es gesetzliche Ausnahmen für Notsituationen. Jeder Bürger (und damit auch jeder Sicherheitsmitarbeiter) darf in solchen Momenten Gewalt anwenden, um sich oder andere zu schützen. Die bekannteste Ausnahme ist die Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB). Weitere Ausnahmen sind die Nothilfe, der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) oder die vorläufige Festnahme durch jedermann (§ 127 Abs. 1 StPO).

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Antwort A (Private dürfen bestrafen): Das ist falsch und beschreibt die sogenannte Selbstjustiz. Selbstjustiz ist in Deutschland streng verboten. Die Aufgabe privater Sicherheitsdienste ist rein präventiv (Schaden abwehren), während die Repression (Verfolgung und Bestrafung) alleinige Aufgabe des Staates ist.
• Antwort C (Beides hat Ausnahmen): Das ist falsch, da das Strafmonopol, wie oben erklärt, absolut ausnahmslos beim Staat liegt.
• Antwort D (Es gibt keine Monopole): Das ist falsch. Ohne das Gewalt- und Strafmonopol des Staates würde Anarchie herrschen. Diese Monopole sind das Fundament unseres Rechtsstaates.
• Antwort F (Das Monopol kann übertragen werden): Das ist falsch. Der Staat kann sein Gewalt- oder Strafmonopol nicht an private Sicherheitsunternehmen übertragen. Sicherheitsmitarbeiter haben keine polizeilichen Befugnisse ("Hoheitsrechte"), sondern arbeiten ausschließlich auf Basis der sogenannten Jedermannsrechte (wie Notwehr) und der übertragenen Rechte des Auftraggebers (wie das Hausrecht).

Einfache Erklärung

Die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes (Art. 1 GG) ist das höchste und wichtigste Gut unserer Verfassung. Der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" bedeutet, dass der Staat den Menschen niemals zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen darf. Dieses Recht ist absolut und gilt ausnahmslos.

Warum die Antworten A und E richtig sind:

Antwort A ist richtig: Staatliche Foltermaßnahmen verletzen die Menschenwürde zwingend. Selbst in extremen Notsituationen, wie der sogenannten "Rettungsfolter" (z.B. um den Aufenthaltsort eines Entführungsopfers zu erfahren), darf der Staat nicht foltern. Ein Menschenleben oder die Würde eines Menschen darf niemals gegen ein anderes Leben abgewogen werden. Der Mensch darf nicht als bloßes Mittel zum Zweck benutzt werden.

Antwort E ist richtig: Die Menschenwürde ist absolut und unter keinen Umständen einschränkbar. Sie unterliegt der sogenannten Ewigkeitsgarantie (Ewigkeitsklausel) nach Art. 79 Abs. 3 GG. Das bedeutet, dass selbst eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat den Artikel 1 GG niemals abschaffen oder in seinem Wesensgehalt antasten darf.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

Antwort B ist falsch: Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Wenn eine Privatperson eine andere beleidigt, greift das Strafrecht (z.B. § 185 StGB - Beleidigung) und das Zivilrecht (BGB) auf Basis der sogenannten mittelbaren Drittwirkung. Man kann aber nicht direkt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Nachbarn wegen Verletzung des Art. 1 GG einlegen, da hier kein staatliches Handeln vorliegt.

Antwort C ist falsch: Die Menschenwürde ist ein klassisches Menschenrecht (auch "Jedermann-Recht" genannt). Sie gilt für jeden Menschen auf der Welt, unabhängig von seiner Herkunft, Nationalität oder seinem Aufenthaltsstatus. Sie ist kein reines Bürgerrecht, das nur für Deutsche im Sinne des Art. 116 GG gilt.

Antwort D ist falsch: Die Menschenwürde ist angeboren und unverlierbar. Sie endet nicht durch kriminelles Verhalten oder eine rechtskräftige Verurteilung. Auch ein Straftäter, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, behält seine volle Menschenwürde und muss im Gefängnis menschenwürdig behandelt werden.

Antwort F ist falsch: Im Gegensatz zu anderen Grundrechten (wie z.B. der Versammlungsfreiheit oder dem Briefgeheimnis) hat Art. 1 GG keinen sogenannten Gesetzesvorbehalt. Das bedeutet, die Menschenwürde kann durch kein Gesetz der Welt eingeschränkt werden – auch nicht durch ein Bundesgesetz zur Abwehr von Gefahren für die innere Sicherheit.

Einfache Erklärung

Als Sicherheitsmitarbeiter bist du rechtlich gesehen eine Privatperson und handelst auf der Grundlage des Privatrechts. Du hast keine polizeilichen Sonderrechte. Die richtige Antwort ist daher D: Deine Befugnisse stammen ausschließlich aus zwei klaren Quellen. Erstens aus den sogenannten Jedermannsrechten. Das sind Rechte, die jedem Bürger in Deutschland zustehen, wie zum Beispiel die Notwehr (§ 32 StGB), der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) oder die vorläufige Festnahme auf frischer Tat (§ 127 Abs. 1 StPO). Zweitens handelst du aus übertragenen Rechten deines Auftraggebers. Der Kunde überträgt dir vertraglich sein Hausrecht sowie seine Rechte als Besitzer, wodurch du als sogenannter Besitzdiener (§ 855 BGB) die Besitzwehr und Besitzkehr (§ 860 BGB) ausüben darfst.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

Antwort A (Aus dem Grundgesetz) ist falsch, weil das Grundgesetz (GG) in erster Linie die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat regelt und keine direkten Eingriffsrechte für private Sicherheitsdienste gegenüber anderen Bürgern liefert.

Antwort B (Aus dem Polizeigesetz) ist falsch, da Polizeigesetze (wie das PolG oder PAG der Länder) ausschließlich dem Staat und seinen Beamten hoheitliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr geben. Private Sicherheitskräfte unterliegen dem Privatrecht, nicht dem Polizeirecht.

Antwort C (Aus speziellen Security-Gesetzen) ist falsch, weil es kein spezielles Gesetz gibt, das uns polizeiähnliche Sonderrechte verleiht. Zwar gibt es § 34a der Gewerbeordnung (GewO) und die Bewachungsverordnung (BewachV), diese regeln aber nur die gewerberechtlichen Voraussetzungen, um in der Branche arbeiten zu dürfen. Sie geben uns keine besonderen Eingriffsrechte gegenüber anderen Bürgern.

Antwort E (Es gibt keine klaren Rechtsquellen) ist falsch, da unsere Rechte sehr klar und eindeutig in den allgemeinen Gesetzen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Strafgesetzbuch (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) definiert sind.

Antwort F (Aus hoheitlichen Befugnissen) ist falsch, weil hoheitliche Rechte (Eingriffsrechte des Staates) nur Behörden wie der Polizei oder dem Zoll zustehen. Würdest du dir als privater Sicherheitsmitarbeiter solche Rechte anmaßen, würdest du dich der Amtsanmaßung (§ 132 StGB) strafbar machen.

Einfache Erklärung

Das Grundgesetz (GG) ist das wichtigste Beispiel für geschriebenes Recht in Deutschland, wie in der Lektion gelernt. In diesem geschriebenen Gesetz sind die Grundrechte verankert. Die Aussage des Kollegen ist falsch, denn das Grundgesetz unterscheidet klar zwischen sogenannten "Bürgerrechten" (die nur für Deutsche gelten, z. B. die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG) und "Menschenrechten" (die für alle Menschen gelten, z. B. die unantastbare Menschenwürde nach Art. 1 GG oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG). Menschenrechte gelten für jeden Menschen, der sich in Deutschland aufhält, völlig unabhängig von seiner Nationalität. Sie dienen in erster Linie als sogenannte Abwehrrechte gegen ungerechtfertigte Eingriffe des Staates in die Freiheit des Einzelnen. Daher ist Antwort C die einzig richtige Lösung.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

- Antwort A (Er hat Recht) ist falsch, da das geschriebene Recht des Grundgesetzes (GG) Menschenrechte (wie in Art. 1 GG) explizit allen Menschen zuspricht, nicht nur den deutschen Staatsbürgern.

- Antwort B (Sie gelten nur für EU-Bürger) ist falsch, da die Nationalität oder EU-Zugehörigkeit bei universellen Menschenrechten im geschriebenen Recht absolut keine Rolle spielt.

- Antwort D (Sie gelten nur für Steuerzahler) ist falsch, da diese Rechte jedem Menschen von Natur aus zustehen und nicht an finanzielle Bedingungen, Einkommen oder steuerliche Pflichten geknüpft sind.

- Antwort E (Sie gelten nur bei Tageslicht) ist unsinnig und falsch, da geschriebenes Recht wie das Grundgesetz uneingeschränkt und rund um die Uhr gilt.

- Antwort F (Sie gelten nur für Männer) ist falsch, da das Grundgesetz in Art. 3 GG die strikte Gleichberechtigung von Männern und Frauen vorschreibt und Menschenrechte unabhängig vom Geschlecht gelten.

Einfache Erklärung

Private Sicherheitsmitarbeiter haben im Dienst grundsätzlich keine polizeilichen oder hoheitlichen Befugnisse (Sonderrechte des Staates). Sie dürfen nur das tun, was jedem anderen Bürger auch erlaubt ist (die sogenannten Jedermannsrechte) oder was ihnen der Auftraggeber über das Hausrecht übertragen hat. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind ausschließlich die Polizei und die Ordnungsbehörden zuständig.

Warum Antwort D richtig ist:

Die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) ist ein klassisches Jedermannsrecht. Wenn eine Person auf frischer Tat bei einer Straftat (z. B. Diebstahl) ertappt wird und fluchtverdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann, darf jeder Bürger – und damit auch der private Sicherheitsmitarbeiter – diese Person festhalten, bis die Polizei eintrifft.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Antwort A (Beschlagnahmen von Gegenständen): Eine echte Beschlagnahme zur Vernichtung ist ein hoheitlicher Eingriff und streng der Polizei oder Staatsanwaltschaft vorbehalten. Ein Sicherheitsmitarbeiter darf gefährliche Gegenstände höchstens im Rahmen der Notwehr (§ 32 StGB) oder des Notstandes (§§ 227, 228 BGB) vorübergehend abnehmen, aber niemals offiziell "beschlagnahmen" oder gar vernichten.
• Antwort B (Platzverweise für öffentliche Gehwege): Der öffentliche Raum (wie Gehwege oder Straßen) unterliegt dem Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hier hat nur der Staat (Polizei/Ordnungsamt) das Sagen. Der Sicherheitsmitarbeiter kann das Hausrecht nur auf dem befriedeten Besitztum (Privatgelände) ausüben, nicht aber auf dem öffentlichen Gehweg davor.
• Antwort C (Taschendurchsuchung gegen den Willen): Das Durchsuchen von Personen oder deren Taschen gegen ihren Willen ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte (Art. 2 GG) und darf nur von der Polizei durchgeführt werden. Ein privater Sicherheitsdienst darf nur mit freiwilliger Zustimmung der Person in die Tasche schauen. Tut er dies gewaltsam, macht er sich der Nötigung (§ 240 StGB) strafbar.
• Antwort E (Allgemeine Verkehrskontrollen): Verkehrskontrollen auf öffentlichen Straßen sind eine rein polizeiliche Aufgabe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Private Sicherheitsdienste haben im öffentlichen Straßenverkehr keine Befugnisse.
• Antwort F (Unmittelbarer Zwang für Hausregeln): "Unmittelbarer Zwang" (also die Anwendung von körperlicher Gewalt) ist ein staatliches Privileg. Ein privater Sicherheitsmitarbeiter darf Gewalt nur anwenden, wenn ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr (§ 32 StGB) vorliegt (z. B. bei einem Angriff). Um eine bloße Hausregel (z. B. "Keine Kopfbedeckung im Gebäude") durchzusetzen, darf keine Gewalt angewendet werden.

Einfache Erklärung

Als Mitarbeiter im privaten Sicherheitsdienst bist du rechtlich gesehen ein ganz normaler Bürger (Privatperson). Du handelst im Auftrag eines privaten Kunden auf der Grundlage des Privatrechts und nicht im Auftrag des Staates. Daher hast du absolut keine polizeilichen oder staatlichen Sonderrechte. Deine Befugnisse leiten sich ausschließlich aus den sogenannten Jedermannsrechten (wie der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO oder der Notwehr nach § 32 StGB) sowie den vom Auftraggeber übertragenen Rechten (wie dem Hausrecht nach § 903 BGB oder den Besitzdienerrechten nach § 860 BGB) ab.

Warum ist die Antwort D korrekt?

Die Aussage "Es gibt keine Sonderrechte für private Sicherheitsdienste" ist die einzig richtige Antwort. Private Sicherheitskräfte haben keine hoheitlichen Eingriffsrechte. Sie dürfen niemanden gegen seinen Willen durchsuchen, keine Ausweise hoheitlich verlangen und haben im Straßenverkehr keine Vorrechte. Sie stehen auf derselben rechtlichen Stufe wie jeder andere Bürger auch (Prinzip der Gleichordnung).

Warum sind die anderen Antworten falsch?

• Antwort A (Wir dürfen Blaulicht verwenden): Falsch. Die Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) streng geregelt und ausschließlich Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdiensten vorbehalten. Ein privater Sicherheitsdienst darf dies nicht nutzen.
• Antwort B (Wir haben Sonderrechte): Falsch. Sonderrechte (z. B. nach § 35 StVO, wie das Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzung) gelten nur für staatliche Institutionen zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Private Sicherheitsdienste fallen nicht darunter.
• Antwort C (Wir haben Polizeirechte): Falsch. Die Polizei handelt nach dem öffentlichen Recht und hat hoheitliche Rechte (Eingriffsrechte). Wenn ein Sicherheitsmitarbeiter behauptet, er hätte Polizeirechte oder sich wie ein Polizist verhält, macht er sich unter Umständen der Amtsanmaßung (§ 132 StGB) strafbar. Auch Uniformen dürfen laut § 19 BewachV nicht mit Polizeiuniformen verwechselbar sein.
• Antwort E (Wir dürfen bei Rot fahren): Falsch. Da Sicherheitsdienste keine Sonderrechte oder Wegerechte nach der StVO besitzen, müssen sie sich ausnahmslos an alle Verkehrsregeln halten, einschließlich roter Ampeln.
• Antwort F (Alles ist erlaubt): Falsch. Das Handeln von Sicherheitskräften ist streng durch Gesetze (BGB, StGB, StPO, GewO) limitiert. Wer seine Befugnisse überschreitet, macht sich strafbar (z. B. wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung).

Einfache Erklärung

Ein sogenannter "Beliehener" ist im deutschen Verwaltungsrecht eine Privatperson oder ein privates Unternehmen, dem durch ein Gesetz ausdrücklich hoheitliche Befugnisse (also staatliche Rechte) übertragen wurden. Grundsätzlich liegt das Gewaltmonopol beim Staat (Art. 20 Abs. 2 GG), weshalb nur staatliche Beamte wie die Polizei hoheitlich handeln dürfen. In Ausnahmefällen kann der Staat diese Rechte jedoch an Private "verleihen". Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Luftsicherheitsassistent am Flughafen (nach § 5 LuftSiG), der im staatlichen Auftrag Passagiere durchsucht, oder der TÜV-Prüfer.

Für dich als angehende Sicherheitskraft ist es extrem wichtig zu wissen: Ein normaler Sicherheitsmitarbeiter nach § 34a GewO ist niemals ein Beliehener! Selbst wenn du im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP) für den Staat arbeitest, zum Beispiel bei der Bewachung einer staatlichen Flüchtlingsunterkunft oder als City-Streife im öffentlichen Park, handelst du rein privatrechtlich. Du hast keine polizeilichen Befugnisse, sondern darfst nur die sogenannten Jedermannsrechte (wie Notwehr nach § 227 BGB oder die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO) sowie das vom Auftraggeber übertragene Hausrecht (§§ 858, 903 BGB) anwenden.

Warum die Antwort F richtig und die anderen falsch sind:

- Antwort F ist richtig: Sie nennt exakt die juristische Definition. Ein Beliehener ist eine Privatperson, die ausnahmsweise mit hoheitlichen (staatlichen) Befugnissen ausgestattet wurde.

- Antwort A ist falsch: Ein Kunde des Sicherheitsdienstes ist lediglich der zivilrechtliche Auftraggeber. Er überträgt dem Sicherheitsdienst in der Regel das Hausrecht, hat aber selbst keine hoheitlichen Befugnisse, die er weitergeben könnte.

- Antwort B ist falsch: Der Begriff des Beliehenen ist im deutschen Verwaltungsrecht sehr klar und eindeutig definiert.

- Antwort C ist falsch: Ein normaler Wachmann nach § 34a GewO hat eben gerade keine hoheitlichen Rechte. Er darf niemanden hoheitlich durchsuchen oder amtliche Platzverweise erteilen, sondern stützt sich nur auf Jedermannsrechte und das Hausrecht.

- Antwort D ist falsch: Ein Objektleiter ist lediglich eine hierarchische Position innerhalb eines privaten Sicherheitsunternehmens (Führungskraft). Dies ändert nichts an seinem privatrechtlichen Status.

- Antwort E ist falsch: Beliehene gibt es in der Praxis durchaus, wie die Beispiele des Schornsteinfegers, des TÜV-Prüfers oder des Luftsicherheitsassistenten am Flughafen zeigen.

Einfache Erklärung

Um diese Frage richtig zu beantworten, müssen wir verstehen, welche Rolle die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) spielt. Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive (ausführende Gewalt), genauer gesagt zu den Strafverfolgungsbehörden. Sie ist nicht Teil der Judikative (Rechtsprechung), auch wenn sie eng mit den Gerichten zusammenarbeitet.

Warum die Antworten B und F richtig sind:

- Antwort B ist richtig: Die Staatsanwaltschaft wird oft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" bezeichnet. Gemäß der Strafprozessordnung (StPO) leitet sie die Ermittlungen, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Sie sammelt Beweise (oft mit Hilfe der Polizei) und entscheidet am Ende, ob genügend Beweise für eine Anklageerhebung vorliegen oder ob das Verfahren eingestellt wird.

- Antwort F ist richtig: Auch nach einem Gerichtsprozess hat die Staatsanwaltschaft eine wichtige Aufgabe. Sobald ein Richter ein rechtskräftiges Urteil gesprochen hat, fungiert die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Sie kümmert sich um die Strafvollstreckung, verschickt also beispielsweise die Ladung zum Haftantritt oder treibt Geldstrafen ein.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

- Antwort A ist falsch: Der Erlass von Haftbefehlen ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte (Art. 104 GG). Daher gilt hier der sogenannte Richtervorbehalt. Nur ein Richter (Judikative) darf einen Haftbefehl erlassen, nicht die Staatsanwaltschaft oder die Polizei.

- Antwort C ist falsch: Das Erlassen von Gesetzen, wie den Polizeigesetzen der Länder, ist die Kernaufgabe der Legislative (gesetzgebende Gewalt). Das machen die Landtage (Parlamente), nicht die Staatsanwaltschaft.

- Antwort D ist falsch: Das Fällen eines Urteils ist die ausschließliche Aufgabe der Gerichte und Richter (Judikative). Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrem Plädoyer zwar eine bestimmte Strafe, das finale Urteil spricht aber der Richter.

- Antwort E ist falsch: Die Staatsanwaltschaft vertritt die Anklage im Namen des Staates. Die Verteidigung des Angeklagten übernimmt ein Rechtsanwalt (Verteidiger oder Pflichtverteidiger).