Wer ist gemäß SGB VII kraft Gesetzes Mitglied der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung?
Richtige Antworten: B, D
Einfache Erklärung
In der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV), die im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) umfassend geregelt ist, gibt es eine fundamentale rechtliche Unterscheidung zwischen der „Mitgliedschaft“ und dem „Versicherungsschutz“. Diese Unterscheidung ist für die Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO von zentraler Bedeutung.
Gemäß § 150 Abs. 1 SGB VII sind die Unternehmer (Arbeitgeber) kraft Gesetzes Mitglieder der Berufsgenossenschaften (BG). Ein Unternehmer ist im juristischen Sinne jede Person oder Organisation, für deren Rechnung ein Unternehmen betrieben wird. Da die Berufsgenossenschaften die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Privatwirtschaft sind, sind die jeweiligen Unternehmen der entsprechenden Branchen (hier: das Bewachungsgewerbe) die gesetzlichen Mitglieder. Für Sicherheitsmitarbeiter ist in der Regel die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zuständig. Daher sind die Antworten B und D korrekt.
Warum sind die anderen Antworten falsch?
- Antwort A: Dies ist die häufigste Falle in der Prüfung. Die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind zwar gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII „versicherte Personen“, aber sie sind keine „Mitglieder“. Die Mitgliedschaft ist an die Unternehmereigenschaft geknüpft. Der Arbeitnehmer genießt den Schutz, ohne selbst Mitglied zu sein.
- Antwort C: Die staatlichen Behörden für Arbeitsschutz (z. B. Gewerbeaufsichtsämter) sind Aufsichtsorgane des Staates. Sie überwachen die Einhaltung von Gesetzen, sind aber keine Mitglieder der Versicherungsträger.
- Antwort E: Berufsgenossenschaften sind speziell für die gewerbliche Wirtschaft (Privatwirtschaft) da. Für staatliche Institutionen und den öffentlichen Dienst gibt es eigene Träger, wie zum Beispiel die Unfallkassen der Länder oder des Bundes.
- Antwort F: Eine private Unfallversicherung ist eine freiwillige, privatrechtliche Absicherung. Die gesetzliche Unfallversicherung hingegen ist eine Pflichtversicherung, die automatisch („kraft Gesetzes“) besteht, sobald eine Beschäftigung aufgenommen wird.
Ein wesentlicher Grund für diese Konstruktion ist die sogenannte „Ablösung der Unternehmerhaftung“ (Haftungsprivileg). Da der Unternehmer allein die Beiträge zur BG zahlt (§ 150 SGB VII), wird er von der Haftung gegenüber seinen Mitarbeitern bei Arbeitsunfällen freigestellt. Das bedeutet: Wenn Sie sich im Dienst verletzen, zahlt die BG Ihre Heilbehandlung, Rehabilitation und ggf. eine Rente. Sie können Ihren Chef jedoch nicht auf Schmerzensgeld verklagen (außer bei Vorsatz), da die BG als Versicherung eintritt. Dies sichert den sozialen Frieden im Betrieb und garantiert dem Arbeitnehmer schnelle Hilfe ohne langwierige Gerichtsprozesse über die Schuldfrage.
