Welche Prinzipien gelten für das Notwehrrecht (§ 227 BGB / § 32 StGB)?
Richtige Antworten: B, E
Einfache Erklärung
Das Notwehrrecht ist eines der wichtigsten Jedermannsrechte im Sicherheitsgewerbe und ist sowohl im Zivilrecht (§ 227 BGB) als auch im Strafrecht (§ 32 StGB) nahezu identisch geregelt. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Warum sind die Antworten B und E richtig?
1. Nothilfe (Antwort B): Der Gesetzestext spricht davon, einen Angriff von "sich oder einem anderen" abzuwenden. Die Verteidigung eines Dritten wird juristisch als Nothilfe bezeichnet, ist aber rechtlich Teil des Notwehrparagraphen (§ 227 Abs. 2 BGB).
2. Erforderlichkeit und Gebotenheit (Antwort E): Eine Notwehrhandlung muss zwei Filter bestehen. Die Erforderlichkeit bedeutet, dass man von mehreren wirksamen Mitteln das mildeste wählen muss, das den Angriff sicher und sofort beendet. Die Gebotenheit schränkt das Recht ein, wenn die Verteidigung "sozialethisch" unerträglich wäre (z. B. bei einem krassen Missverhältnis wie dem Erschießen eines Kindes wegen einer gestohlenen Kirsche).
Warum sind die anderen Antworten falsch?
- Antwort A: Im Notwehrrecht gilt der Grundsatz: "Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen". Man muss also nicht fliehen, selbst wenn dies möglich wäre. Eine Fluchtpflicht gibt es bei der Notwehr nicht.
- Antwort C: Eine strikte Güterabwägung (z. B. Leben gegen Eigentum) findet bei der Notwehr grundsätzlich nicht statt. Man darf sein Eigentum auch mit Gewalt gegen einen Dieb verteidigen. Eine Güterabwägung ist typisch für den Notstand (§ 34 StGB / § 228 BGB / § 904 BGB), nicht für die Notwehr.
- Antwort D: Notwehrfähig sind alle rechtlich geschützten Interessen. Dazu gehören neben Leben und Leib auch das Eigentum, der Besitz, die Freiheit und eben auch die Ehre.
- Antwort F: Notwehr ist ein Jedermannsrecht. Jeder Bürger darf sich und andere verteidigen, nicht nur die Polizei. Die Polizei handelt meist nach dem Polizeirecht der Länder, nutzt aber bei Angriffen ebenfalls die Notwehrparagraphen.
Zusammenfassend: Notwehr setzt einen Angriff durch einen Menschen voraus, der jetzt gerade stattfindet (gegenwärtig) und gegen das Gesetz verstößt (rechtswidrig).
