34a Prüfungsfragen 2026

Einfache Erklärung

In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Rechtsstaatsprinzip. Das bedeutet, dass jede staatliche Maßnahme, die in die Rechte von Bürgern eingreift, eine klare Grundlage im geschriebenen Recht (Gesetz) haben muss. Willkür und staatliche Gewalt ohne rechtliche Basis sind streng verboten.

Warum die Antworten B und D richtig sind (Verstoß gegen die rechtsstaatliche Ordnung):

• Antwort B (Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage): Dies ist ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) und das Strafgesetzbuch (§ 1 StGB). Der Grundsatz lautet "nulla poena sine lege" (Keine Strafe ohne Gesetz). Niemand darf für eine Tat bestraft werden, wenn diese nicht schon vor der Tat im geschriebenen Recht als strafbar festgelegt war. Gewohnheitsrecht oder ungeschriebenes Recht reicht im Strafrecht niemals aus, um jemanden ins Gefängnis zu stecken.
• Antwort D (Anwendung von Foltermethoden): Die Menschenwürde ist unantastbar (Art. 1 Abs. 1 GG). Folter ist in Deutschland absolut verboten. Auch die Strafprozessordnung (§ 136a StPO) verbietet ausdrücklich verbotene Vernehmungsmethoden wie Misshandlung, Ermüdung, körperliche Eingriffe oder die Verabreichung von Mitteln, um eine Aussage zu erzwingen. Eine durch Folter erpresste Aussage darf vor Gericht nicht verwendet werden.

Warum die anderen Antworten falsch sind (Diese Maßnahmen sind rechtmäßig und KEIN Verstoß):

• Antwort A (Beschlagnahme von Einbruchswerkzeug): Dies ist eine rechtmäßige Maßnahme der Polizei zur Gefahrenabwehr. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in den Polizeigesetzen der Bundesländer. Wenn die Polizei Werkzeug sicherstellt, um eine Straftat zu verhindern, handelt sie absolut rechtsstaatlich.
• Antwort C (Vorläufige Festnahme bei Gefahr im Verzug): Die Polizei darf (und muss) Tatverdächtige bei Gefahr im Verzug vorläufig festnehmen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 127 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung). Dies ist ein normales rechtsstaatliches Verfahren zur Strafverfolgung.
• Antwort E (Allgemeine Verkehrskontrolle): Die Polizei darf gemäß § 36 Abs. 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) jederzeit Verkehrsteilnehmer anhalten und kontrollieren, auch wenn kein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Dies dient der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr.
• Antwort F (Ablehnung eines Gewerbeantrags): Das Ordnungsamt handelt hier völlig korrekt nach der Gewerbeordnung (GewO). Wenn jemand nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (z.B. wegen Vorstrafen oder Steuerschulden), muss ihm die Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes (wie dem Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO) untersagt werden. Auch eine allgemeine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO ist eine rechtmäßige Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit.

Einfache Erklärung

Die vorläufige Festnahme durch Jedermann ist in § 127 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) geregelt. Da Sicherheitsmitarbeiter keine polizeilichen Befugnisse haben, greifen sie auf dieses sogenannte Jedermannsrecht zurück. Damit eine solche Festnahme rechtmäßig ist und man sich nicht selbst strafbar macht (z. B. wegen Freiheitsberaubung oder Nötigung), müssen ganz bestimmte Voraussetzungen zwingend erfüllt sein.

Die beiden Hauptvoraussetzungen für die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO sind:

1. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt: Man muss die Person genau in dem Moment erwischen, in dem sie die Tat begeht, oder unmittelbar danach am Tatort oder auf der Flucht.

2. Fluchtverdacht oder Identität nicht sofort feststellbar: Es muss die Gefahr bestehen, dass die Person abhaut und sich dem Verfahren entzieht, oder die Person weigert sich bzw. ist nicht in der Lage, ihre Identität (z. B. durch einen Ausweis) nachzuweisen.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

- Antwort A (Dringender Tatverdacht): Ein bloßer Verdacht, auch wenn er dringend ist, reicht für das Jedermannsrecht nicht aus. Das Betreffen auf frischer Tat ist zwingend erforderlich. Nur die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann bei dringendem Tatverdacht nach anderen Paragrafen handeln.

- Antwort D (Genehmigung durch den Chef): Jedermannsrechte stehen jeder natürlichen Person von Gesetzes wegen zu. Man braucht dafür keine Erlaubnis eines Vorgesetzten oder Arbeitgebers.

- Antwort E (Waffenschein): Ein Waffenschein hat absolut nichts mit dem Recht auf eine vorläufige Festnahme zu tun. Das Festnahmerecht gilt für jeden Bürger, völlig unabhängig davon, ob er Waffen tragen darf oder nicht.

- Antwort F (Vorliegen eines Verbrechens): Das Gesetz verlangt lediglich eine rechtswidrige Tat. Das kann auch ein Vergehen (wie ein einfacher Diebstahl oder Sachbeschädigung) sein. Es muss nicht zwingend ein schweres Verbrechen (wie Mord oder Raub) vorliegen.

Einfache Erklärung

In Deutschland ist die Staatsmacht aufgeteilt, um Machtmissbrauch und Diktatur zu verhindern. Dieses grundlegende Prinzip nennt man Gewaltenteilung. Es ist im Grundgesetz verankert (Art. 20 Abs. 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."). Es gibt drei Gewalten: die Legislative (Gesetzgebung), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung).

Die richtigen Antworten (A und D):

• A (Die Landtage der Bundesländer): Richtig. Die Landtage sind die Parlamente der einzelnen Bundesländer (z. B. in Bayern, Hessen oder NRW). Sie debattieren und beschließen die Landesgesetze. Sie gehören somit eindeutig zur Legislative auf Länderebene.
• D (Der Bundestag): Richtig. Der Bundestag ist das Parlament für ganz Deutschland. Hier werden die Bundesgesetze verabschiedet. Er ist das Hauptorgan der Legislative auf Bundesebene.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

• B (Die Polizeipräsidien der Länder): Falsch. Die Polizei setzt die bestehenden Gesetze durch, wehrt Gefahren ab und sorgt für Sicherheit. Sie gehört zur Exekutive (ausführende Gewalt).
• C (Die Staatsanwaltschaften): Falsch. Staatsanwaltschaften leiten Ermittlungsverfahren und klagen Straftäter an. Sie sind Teil der Exekutive (genauer: der Strafverfolgungsbehörden) und machen keine eigenen Gesetze.
• E (Die Amtsgerichte): Falsch. Gerichte und unabhängige Richter sind dafür zuständig, Recht zu sprechen, Gesetze auszulegen und Streitigkeiten zu entscheiden. Sie bilden die Judikative (rechtsprechende Gewalt).
• F (Die Bundesregierung): Falsch. Der Kanzler und die Minister bilden die Regierung. Ihre Aufgabe ist es, den Staat zu lenken und die vom Parlament beschlossenen Gesetze auszuführen. Die Regierung gehört zur Exekutive. Zwar darf die Regierung Gesetzesentwürfe vorschlagen, beschlossen (also zum Gesetz gemacht) werden diese aber ausschließlich vom Parlament (Legislative).

Einfache Erklärung

Die Notwehr ist eines der wichtigsten Jedermannsrechte für Sicherheitsmitarbeiter. Da Sicherheitskräfte keine polizeilichen Sonderrechte haben, handeln sie auf Basis dieser Rechte, die jedem Bürger zustehen. Die Notwehr ist im deutschen Recht doppelt verankert, um den Handelnden sowohl vor zivilrechtlichen als auch vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Die richtigen Antworten sind C (§ 227 BGB) und D (§ 32 StGB).

- § 32 StGB (Strafgesetzbuch) regelt die strafrechtliche Seite der Notwehr. Er besagt, dass wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, nicht rechtswidrig handelt. Das schützt dich davor, vom Staat bestraft zu werden (z.B. wegen Körperverletzung), wenn du dich gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff verteidigst.

- § 227 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt die zivilrechtliche Seite. Er besagt ebenfalls, dass eine durch Notwehr gebotene Handlung nicht widerrechtlich ist. Das schützt dich davor, dem Angreifer Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen zu müssen.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

- A (§ 904 BGB) regelt den aggressiven Notstand. Hierbei geht es darum, dass man eine fremde, unbeteiligte Sache beschädigen darf, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden (z.B. den Zaun des Nachbarn einreißen, um vor einem wilden Tier zu fliehen).

- B (§ 229 BGB) regelt die zivilrechtliche Selbsthilfe. Das ist das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen eine Sache wegzunehmen oder eine Person festzuhalten, um einen eigenen zivilrechtlichen Anspruch zu sichern, wenn obrigkeitliche Hilfe zu spät käme.

- E (§ 127 Abs. 1 StPO) regelt die vorläufige Festnahme in der Strafprozessordnung. Dieses Recht erlaubt es jedermann, eine Person, die auf frischer Tat ertappt wird, festzuhalten, bis die Polizei eintrifft. Es handelt sich hierbei um eine Festnahmesituation, nicht um Notwehr.

- F (§ 228 BGB) regelt den defensiven Notstand. Hier geht es um die Verteidigung gegen eine angreifende Sache (z.B. einen angreifenden Hund, den man abwehrt). Notwehr richtet sich hingegen immer gegen den rechtswidrigen Angriff eines Menschen.

Einfache Erklärung

Der wichtigste Unterschied zwischen der staatlichen Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst liegt in ihrer rechtlichen Grundlage und ihren Befugnissen. In Deutschland gilt das sogenannte Gewaltmonopol des Staates (abgeleitet aus Art. 20 Abs. 2 GG). Das bedeutet, dass grundsätzlich nur der Staat (also z. B. die Polizei oder Ordnungsbehörden) hoheitliche Macht ausüben und Gesetze mit Zwang durchsetzen darf. Private Sicherheitsdienste handeln hingegen als normale Bürger und Dienstleister.

Warum Antwort A richtig ist:

Das private Sicherheitsgewerbe (geregelt in § 34a GewO) wird ausschließlich auf privatrechtlicher Grundlage tätig. Das bedeutet, ein Sicherheitsunternehmen schließt mit einem Kunden einen Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab, in der Regel einen Dienstleistungsvertrag (§ 611 BGB) oder Werkvertrag (§ 631 BGB). Der Sicherheitsmitarbeiter hat keine besonderen staatlichen Befugnisse, sondern darf nur die sogenannten "Jedermannsrechte" (z. B. Notwehr nach § 32 StGB, vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO) sowie die vom Auftraggeber übertragenen Rechte (wie das Hausrecht nach §§ 858 ff. BGB) ausüben.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Antwort B ist falsch: Es ist genau umgekehrt. Die Polizei ist eine staatliche Behörde, die aus Steuergeldern finanziert wird und keinen Gewinn erzielen darf. Das private Sicherheitsgewerbe ist ein wirtschaftliches Unternehmen, dessen Ziel die Gewinnerzielung ist.
• Antwort C ist falsch: Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der gesamten öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Strafverfolgung (gemäß Strafprozessordnung, StPO) zuständig. Der reine Objektschutz ist nur ein winziger Teil ihrer Aufgaben und wird oft sogar an private Sicherheitsdienste ausgelagert.
• Antwort D ist falsch: Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen niemals hoheitliche Zwangsmittel anwenden. Ein Platzverweis im öffentlichen Raum ist eine hoheitliche Maßnahme, die nur die Polizei oder das Ordnungsamt durchführen darf. Ein Sicherheitsmitarbeiter darf Personen nur von einem Privatgrundstück verweisen, wenn er das Hausrecht des Eigentümers ausübt.
• Antwort E ist falsch: Die Polizei darf selbstverständlich Personenkontrollen durchführen. Dies ist in den Polizeigesetzen der Bundesländer sowie in der Strafprozessordnung (z. B. § 163b StPO zur Identitätsfeststellung) klar geregelt.
• Antwort F ist falsch: Private Sicherheitsmitarbeiter sind normale Zivilisten und Angestellte eines privaten Unternehmens. Sie haben nicht automatisch den Status von Hilfspolizisten und gehören nicht zur staatlichen Exekutive.

Einfache Erklärung

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht in der rechtlichen Hierarchie über allen anderen Gesetzen. In den Artikeln 1 bis 19 GG sind die sogenannten Grundrechte verankert. Diese Grundrechte dienen in erster Linie als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, entfalten aber auch eine Drittwirkung im Zivilrecht. Man unterteilt die Grundrechte juristisch in zwei große Gruppen: die Menschenrechte (auch "Jedermann-Rechte" genannt) und die Bürgerrechte (auch "Deutschen-Rechte" genannt).

Ein Menschenrecht gilt für absolut jede Person, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhält, völlig unabhängig von ihrer Nationalität. Man erkennt diese Rechte im Gesetzestext ganz eindeutig an Formulierungen wie "Jeder hat das Recht...", "Alle Menschen..." oder "Niemand darf...". Bekannte Beispiele hierfür sind die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG). Daher ist die Antwort richtig, die besagt, dass man ein Menschenrecht an der Formulierung "Jeder..." oder "Alle Menschen..." erkennt.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

Die Formulierung spielt keine Rolle / Es gibt keine Erkennungsmerkmale: Das ist falsch. In der juristischen Auslegung des Grundgesetzes ist der genaue Wortlaut absolut entscheidend, um den geschützten Personenkreis zu bestimmen.

An der Formulierung 'Alle Deutschen...': Das ist falsch. Diese Formulierung kennzeichnet die sogenannten Bürgerrechte (Deutschen-Rechte), die laut Art. 116 GG primär für deutsche Staatsangehörige gelten. Beispiele hierfür sind die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder die Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Ausländer genießen diese Freiheiten zwar oft auch, aber dann auf Basis einfacher Gesetze und nicht direkt über dieses spezifische Grundrecht.

Es gilt nur für Polizisten / Es gilt nur für Beamte: Das ist völlig falsch. Grundrechte sind Schutzrechte für die Menschen und gelten nicht exklusiv für staatliche Funktionsträger. Im Gegenteil: Der Staat (und damit auch Polizisten und Beamte) ist an die Grundrechte gebunden und muss diese bei jedem Handeln respektieren.

Einfache Erklärung

Artikel 2 des Grundgesetzes (Art. 2 GG) ist ein zentraler Baustein unserer Freiheitsrechte und wird oft als "Super-Artikel" bezeichnet, da er zwei sehr wichtige, aber unterschiedliche Bereiche abdeckt. Für dich als künftige Sicherheitskraft ist dieser Artikel im Arbeitsalltag extrem wichtig, da du oft in Spannungsfelder mit diesen Rechten gerätst.

Warum die Antworten A und F richtig sind:

• Antwort A (Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit): Dies ist in Art. 2 Abs. 2 GG verankert. Jeder Mensch hat das Recht, dass sein Körper und sein Leben nicht verletzt werden. Im Sicherheitsdienst berührt dies direkt Themen wie die strafbare Körperverletzung (§ 223 StGB) oder Rechtfertigungsgründe wie die Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB). Niemand darf grundlos geschlagen, festgehalten oder verletzt werden.
• Antwort F (Die allgemeine Handlungsfreiheit): Dies steht in Art. 2 Abs. 1 GG. Es bedeutet vereinfacht gesagt: Jeder darf tun und lassen, was er möchte, solange er damit nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Das ist der Grund, warum Menschen sich kleiden dürfen, wie sie wollen, oder sich im öffentlichen Raum frei bewegen können.

*Zusatzwissen:* Aus Art. 2 GG in Verbindung mit Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) wird das sogenannte "Allgemeine Persönlichkeitsrecht" abgeleitet, welches zum Beispiel die Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild schützt.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Antwort B (Die Unverletzlichkeit der Wohnung): Falsch. Dieses Recht ist zwar ein wichtiges Grundrecht, wird aber in Art. 13 GG geschützt, nicht in Artikel 2.
• Antwort C (Die Versammlungsfreiheit): Falsch. Das Recht aller Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist in Art. 8 GG geregelt.
• Antwort D (Die Meinungsfreiheit): Falsch. Die Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, findet sich in Art. 5 GG. Wichtig für den Sicherheitsdienst: Diese Freiheit hat Schranken und endet dort, wo Strafgesetze verletzt werden (z.B. bei einer Beleidigung nach § 185 StGB).
• Antwort E (Das Eigentum): Falsch. Der Schutz des Eigentums ist in Art. 14 GG verankert.

Einfache Erklärung

Das Grundgesetz (GG) schützt in Deutschland die wichtigsten Rechte der Bürger vor staatlichen Eingriffen und bildet die Basis für unser Zusammenleben. Die richtige Antwort ist Artikel 13 GG, welcher die "Unverletzlichkeit der Wohnung" garantiert. Dieser Artikel besagt ganz klar, dass niemand – weder die Polizei noch ein privater Sicherheitsdienst – einfach so in eine fremde Wohnung eindringen darf. Der juristische Begriff der "Wohnung" ist dabei sehr weit gefasst: Er schließt nicht nur private Wohn- und Schlafzimmer ein, sondern auch Betriebsräume, Geschäftsräume, Hotelzimmer und das sogenannte befriedete Besitztum (z. B. ein eingezäuntes Grundstück). Die Polizei darf gegen den Willen des Inhabers nur mit einem richterlichen Beschluss oder bei "Gefahr im Verzug" (geregelt unter anderem in der Strafprozessordnung, StPO) eine Wohnung betreten oder durchsuchen. Ein Sicherheitsmitarbeiter leitet seine Befugnisse nicht aus dem Grundgesetz ab, sondern darf fremde Räume nur betreten oder schützen, wenn der Inhaber ihm dies erlaubt und ihm das Hausrecht (basierend auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB) übertragen hat.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

- Antwort A (Art. 1 GG) schützt die Menschenwürde ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"). Dies ist das höchste Grundrecht, bezieht sich aber nicht spezifisch auf den räumlichen Schutz von Gebäuden oder Wohnungen.

- Antwort C (Art. 5 GG) regelt die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. Dieses Recht hat absolut nichts mit dem Betreten von Wohnungen zu tun.

- Antwort D (Art. 3 GG) beinhaltet den Gleichheitsgrundsatz ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") und das allgemeine Diskriminierungsverbot.

- Antwort E (Art. 8 GG) schützt die Versammlungsfreiheit. Es erlaubt Bürgern, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, schützt aber keine Gebäude vor dem unbefugten Eindringen.

- Antwort F (Art. 10 GG) garantiert das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Es schützt die private Kommunikation. Ein Verstoß hiergegen durch unbefugtes Öffnen von Briefen oder Abhören von Telefonaten ist zudem eine schwere Straftat (z. B. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB oder Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 StGB), schützt aber eben nicht die physische Wohnung selbst.

Einfache Erklärung

Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Das bedeutet, dass die gesamte Kommunikation von Personen – egal ob in geschriebener Form (Briefe, Pakete, E-Mails) oder in mündlicher Form (Telefonate) – streng vertraulich ist. Für dich als Sicherheitsmitarbeiter hat dieses Grundrecht eine enorme Bedeutung in der Praxis.

Du darfst unter keinen Umständen fremde Briefe öffnen, E-Mails lesen oder Telefonate abhören. Tust du dies doch, verstößt du nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern begehst auch handfeste Straftaten. Das unbefugte Öffnen von Briefen ist als Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 StGB strafbar. Das heimliche Abhören von Telefonaten oder Gesprächen wird als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB hart bestraft. Selbst bei einer Taschenkontrolle am Werkstor gilt: Wenn du einen verschlossenen Briefumschlag in der Tasche eines Mitarbeiters siehst, darfst du ihn lediglich bitten, diesen selbst zu öffnen. Du darfst ihn niemals eigenmächtig öffnen oder den Inhalt lesen.

Warum die richtige Antwort korrekt ist:

- Antwort A (Das Öffnen von Briefen und Abhören von Telefonaten): Dies ist die einzig richtige Antwort, da sie exakt den Schutzbereich des Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) widerspiegelt.

Warum die falschen Antworten falsch sind:

- Antwort B (Der Artikel verbietet nichts) & Antwort F (Es gibt kein solches Verbot): Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Art. 10 GG verbietet dem Staat und mittelbar auch Privatpersonen (über das Strafrecht, §§ 201, 202 StGB) ganz klar den unbefugten Zugriff auf fremde Kommunikation.

- Antwort C (Das Tragen von Uniformen): Das Tragen von Dienstkleidung wird nicht im Grundgesetz geregelt, sondern in der Gewerbeordnung (§ 34a GewO) und der Bewachungsverordnung (BewachV). Es hat nichts mit Art. 10 GG zu tun.

- Antwort D (Das Durchführen von Taschenkontrollen): Taschenkontrollen beruhen in der Regel auf der Zustimmung der kontrollierten Person oder vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen des Hausrechts (§§ 858 ff., 903 BGB). Art. 10 GG verbietet keine Taschenkontrollen, sondern nur das Öffnen der darin befindlichen Post.

- Antwort E (Das Erteilen von Hausverboten): Das Hausverbot leitet sich aus dem Hausrecht (§ 903 und § 1004 BGB) sowie dem Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und der Wohnung (Art. 13 GG) ab, nicht aber aus dem Kommunikationsschutz des Art. 10 GG.

Einfache Erklärung

Die richtige Antwort ist D: Die Polizei hat hoheitliche Befugnisse, der Sicherheitsdienst nicht. Dieser Grundsatz ist eines der wichtigsten Fundamente für die Arbeit im privaten Sicherheitsgewerbe nach § 34a GewO.

Der grundlegende Unterschied

Die Polizei vertritt den Staat und handelt auf der Grundlage des öffentlichen Rechts. Sie besitzt das staatliche Gewaltmonopol und hat sogenannte hoheitliche Befugnisse (Eingriffsrechte). Das bedeutet, die Polizei darf in die Grundrechte von Bürgern eingreifen, zum Beispiel durch Durchsuchungen, Identitätsfeststellungen unter Zwang oder Beschlagnahmungen. Das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger ist durch Über- und Unterordnung (Subordination) geprägt. Zudem unterliegt die Polizei bei Straftaten dem Legalitätsprinzip (z. B. nach § 152 StPO), sie muss also zwingend einschreiten.

Der private Sicherheitsdienst hingegen handelt ausschließlich auf der Grundlage des Privatrechts (Zivilrechts). Sicherheitsmitarbeiter sind rechtlich gesehen normale Privatpersonen. Sie haben keinerlei hoheitliche Befugnisse oder Sonderrechte. Ihre Befugnisse leiten sich nur aus zwei Quellen ab: Erstens aus den sogenannten Jedermannsrechten, die jedem Bürger zustehen (wie die Notwehr nach § 227 BGB / § 32 StGB oder die vorläufige Festnahme auf frischer Tat nach § 127 Abs. 1 StPO). Zweitens aus den Rechten, die der Auftraggeber an den Sicherheitsdienst überträgt, wie das Hausrecht oder die Rechte als Besitzdiener (§ 855 BGB).

Warum die anderen Antworten falsch sind:

Antwort A (Der Sicherheitsdienst hat mehr Befugnisse): Das ist falsch. Der Sicherheitsdienst hat deutlich weniger Befugnisse als die Polizei, da ihm jegliche staatlichen Eingriffsrechte fehlen.

Antwort B und C (Die Befugnisse sind identisch / Es gibt keinen Unterschied): Diese Aussagen sind falsch, da sie das staatliche Gewaltmonopol ignorieren. Ein privater Wachmann darf niemanden gegen seinen Willen durchsuchen oder hoheitlich vernehmen.

Antwort E (Beide arbeiten hoheitlich): Das ist falsch und in der Praxis sogar gefährlich. Wenn ein Sicherheitsmitarbeiter hoheitlich auftritt (z. B. durch eine Uniform, die der Polizei zum Verwechseln ähnlich sieht, was nach § 19 BewachV verboten ist), macht er sich unter Umständen der Amtsanmaßung (§ 132 StGB) strafbar.

Antwort F (Der Sicherheitsdienst handelt auf Grundlage des öffentlichen Rechts): Das ist falsch. Der Sicherheitsdienst wird von einem privaten Kunden bezahlt und handelt auf Basis eines zivilrechtlichen Vertrages, also im Privatrecht. Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.